Kreis soll mögliche Klage gegen Kreisreform vorbereiten

Gemeinsame Pressemitteilung der Kreistagsfraktionen der CDU OPR, Bauern/freie Wähler/FDP und BVB/Freie Wähler


Die Kreistagsfraktionen von CDU, Bauern/freie Wähler/FDP und BVB/Freie Wähler werden zur nächsten Sitzung des Kreistags OPR einen Antrag einbringen, in dem der Landrat beauftragt wird, den Landkreis auf ein mögliches Klageverfahren gegen die geplante Kreisreform vorzubereiten. 
 
Hierzu erklären die drei Fraktionsvorsitzenden:
 
„Trotz massiver Proteste und einer Ablehnung einer deutlichen Mehrheit der Brandenburgerinnen und Brandenburger hält die rot-rote Landesregierung an ihrem Plan für eine überflüssige und teure Kreisgebietsreform fest.

Das Land zeigt keinerlei Einsicht. Deshalb muss unserer Landkreis im Zweifel selbst tätig werden und den Klageweg prüfen. Nach einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest dimap lehnen fast 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger die Kreisreform ab. Dies wird von Rot-Rot knallhart ignoriert. Daher besteht die Notwendigkeit, alle verfügbaren Kräfte zu bündeln und alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Eine mögliche Klage hätte aus unserer Sicht große Aussicht auf Erfolg.“
 
Der Antrag enthält die Aufforderung an den Landrat, schon jetzt geeigneten Rechtsbeistand zu Rate zu ziehen, um eine rechtliche Begleitung mit Orientierung auf ein mögliches Klageverfahren sicher zu stellen. Weiterhin soll eine Abstimmung mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg und den anderen Landkreisen und kreisfreien Städten erfolgen, um ggf. eine gemeinsame Vorgehensweise in Betracht zu ziehen.
 
Hintergrund:
 
Am 13. Juli 2016 hat der Landtag das Gesamtkonzept inklusive eines Leitbilds für eine Verwaltungsstrukturreform in Brandenburg beschlossen. Trotz Kritik und Ablehnung im Rahmen einer Anhörung im Ausschuss für Inneres und Kommunales des Landtags im Juni 2016, der negativen Beurteilung durch Evaluationen und empirischen Studien in Bezug auf andere Gebietsreformen und deutlicher Proteste der Bevölkerung hält das Land an seinen Plänen fest. 
 

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