Bürgerinnen und Bürger im Amt Rhinow werden abgehängt

Antwort der Landesregierung auf Kleine Anfrage ist unbefriedigend

Foto: dpa
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Aufgrund eines Hilferufs des Amtsdirektors und der ortsansässigen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der mangelhaften Mobilfunkanbindung im Amtsbereich Rhinow (Havelland) erkundigte sich die CDU-Fraktion bei der Landesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage zu deren Bemühungen. Die Antwort ist aus Sicht der CDU ernüchternd. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dierk Homeyer, und der zuständige Bundestagsabgeordnete für das Amt Rhinow, Sebastian Steineke, erklären dazu: 
 
„In einigen Dörfern im Amtsbereich Rhinow existiert nur eine geringe bis gar keine Mobilfunkanbindung.

Dies führte in der Vergangenheit dazu, dass selbst in Notfallsituationen keine Möglichkeit bestand, Hilfe per Mobiltelefon zu rufen. Die Landesregierung schiebt jegliche Verantwortung von sich und verweist in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion einzig und allein auf die Mobilfunkbetreiber.Statt wie das Land Bayern nach Lösungen zu suchen, macht sich das Land einen schlanken Fuß und wartet ab, was andere machen. Das ist absolut inakzeptabel und den Menschen nicht mehr zu vermitteln. 
 
Das Problem besteht nicht nur im Amt Rhinow, sondern in vielen anderen Teilen des Landes. Die Antwort der Landesregierung ist demnach exemplarisch für alle unterversorgten Gebiete in Brandenburg. Die Bürgerinnen und Bürger auf dem Land fühlen sich abgehängt. Den dreistelligen Millionenbetrag, den das Land in eine überflüssige Kreisgebietsreform stecken will, sollte die Landesregierung vielmehr in die Daseinsvorsorge im ländlichen Raum investieren.“
 

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