Bürger und Kreistag lassen sich nicht erpressen oder kaufen

Zu den Äußerungen von Finanzminister Görke zur Kreisreform

Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB
Zu den Äußerungen von Finanzminister Christian Görke, dass es bei einer freiwilligen Fusion zwischen Prignitz und Ostprignitz-Ruppin möglicherweise zusätzliche finanzielle Mittel geben könnte, erklärt der Vorsitzende der Kreistagsfraktion der CDU Ostprignitz-Ruppin Sebastian Steineke MdB:
 
"Nach dem verheerenden Echo der letzten Tage auf die nunmehr vorgestellten Pläne zur Kreisreform regiert bei Rot-Rot jetzt die nackte Panik. Da selbst die eigenen Mitglieder von SPD und Linken im ganzen Land nicht mehr hinter der Reform stehen, wird jetzt versucht, mit Zuckerbrot und Peitsche freiwillige Fusionen zu erreichen. Klar ist aber, Bürger und Landkreise lassen sich weder kaufen noch erpressen.

Nach allen Gutachten (zuletzt die Auswertung des Ifo Instituts) ist inzwischen erwiesen, dass diese Reformen nur Nachteile für die Bürger und Landkreise mit sich bringen und der Politikverdrossenheit massiv Vorschub leisten werden. Das Beispiel Mecklenburg-Vorpommern, wo die neuen Landkreise massiv in die Verschuldung geraten sind, zeigt im Übrigen auch, dass selbst mit einigen finanziellen Anreizen keine Verbesserung erzielt werden kann. Dieses vermeintlich großzügige Angebot noch mit engsten zeitlichen Vorgaben zu versehen, ist besonders perfide. Rot-Rot sollte die 600 Millionen Euro die die Kreisreform in einem ersten Schritt kosten soll, endlich für Verbesserungen im ländlichen Raum, wie den Ausbau des Prignitz-Expresses oder des Mobilfunknetzes einsetzen. Davon hätten alle Bürgerinnen und Bürger mehr".

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