Sebastian Steineke: „Die Kreisumlage muss noch weiter sinken, um die Kommunen zu entlasten“

Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion OPR


Die CDU-Kreistagfraktion OPR und weitere Gäste haben sich am Donnerstag in Neuruppin im Rahmen einer Haushaltsklausur - unterstützt durch die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU Brandenburg - intensiv mit dem Kreishaushalt 2017 und der weiteren Planung bis ins Jahr 2020 beschäftigt.
 
Dazu der CDU-Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke MdB:

„Der Kreis hat in den letzten Jahren herausragende Erfolge bei der Haushaltskonsolidierung erzielt. Diese positive Bilanz wurde im Wesentlichen auch durch die hohe Kreisumlage von 48 % ermöglicht. Die vorliegenden Planzahlen bis 2020 zeigen, dass eine weitere Absenkung der Kreisumlage auf unter 45 % nicht nur möglich, sondern sogar geboten ist.

Durch die stetig steigende Umlagegrundlage (in 2017 voraussichtlich bereits über 100 Mio. Euro), wird der Landkreis in 2017 bereits beim Absenken auf 45 % mehr Geld aus der Kreisumlage als in 2016 (bei 46 % Umlage) erlösen. Es ist also an der Zeit, den Kommunen noch mehr Luft für Investitionen zu lassen, die aufgrund der hohen Kreisumlage der letzten Jahre nicht möglich waren.Hinzu kommt, dass der Landkreis eine Überschussrücklage aufgebaut hat, die nunmehr bei über 43 Mio. Euro liegt. Es gibt also keinen Grund, die Gemeinden nicht stärker zu entlasten. Es bliebe trotz einer weiteren Absenkung noch genug Spielraum für eine Stärkung der Investitionsquote des Landkreises.“

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