Das britische Referendum über die Mitgliedschaft in der Europäischen Union

Hintergrundinformationen zum Austrittsvotum vom 23. Juni 2016

Die Bevölkerung des Vereinigten Königreichs aus Großbritannien und Nordirland hat sich in einem Referendum in der letzen Woche gegen den Verbleib in der Europäischen Union ausgesprochen.

Daraus ergeben sich eine Vielzahl von Fragen die ich Ihnen hier näher erläutern möchte.

Welche unmittelbaren Auswirkungen hat das Ergebnis der Abstimmung?
 
Die wirtschaftlichen Auswirkungen des Brexits hängen jenseits der kurzfristigen Schockwellen, die durch die internationalen Finanzmärkte gehen, davon ab, welche Integrationstiefe in den anstehenden Verhandlungen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich vereinbart wird.

Angesichts der vielen Variablen sind die wirtschaftlichen Folgen nicht zuverlässig vorherzusagen. Die bisherigen Prognosen schwanken daher auch stark, abhängig davon, welches Szenario den Berechnungen zugrunde gelegt wurde. 

Premierminister David Cameron hatte angekündigt, im Falle eines Austrittsvotums das Austrittsverfahren nach Art. 50 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) einzuleiten. Danach müsste die EU mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Aufgrund der Komplexität der rechtlichen und wirtschaftlichen Beziehungen würde die Verhandlung eines solchen Abkommens voraussichtlich mehr als die nach Art. 50 EUV vorgesehenen 2 Jahre dauern. Diese Frist kann aber durch den Rat bei Einstimmigkeit verlängert werden. Während der Verhandlungen bliebe das Vereinigte Königreich zunächst EU-Mitglied. Wie das Vereinigte Königreich unter diesen Umständen im 2. Halbjahr 2017 die dem Land turnusgemäß zufallende EU-Ratspräsidentschaft durchführen soll, ist völlig offen.

Hat die Bundesregierung genug getan, um für ein positives Votum der Briten zu werben?
 
Ja! Nicht zuletzt durch den großen Einsatz von Bundeskanzlerin Angela Merkel war es den europäischen Staats- und Regierungschefs am 19. Februar 2016 gelungen, einen Kompromiss zu den britischen Forderungen für den erhofften Verbleib in der EU zu finden. Dieser Kompromiss ermöglichte es dem britischen Premierminister David Cameron, glaubwürdig für ein „Ja“ zur EU zu werben. Dass es letztlich nicht für ein „Ja“ zur EU gereicht hat, müssen wir akzeptieren.

Was bedeutet der Brexit für den EU-Haushalt und Deutschland als Nettobeitragszahler?
 
Die EU verliert einen ihrer größten Nettobeitragszahler. Dem kann nur durch zwei Vorgehensweisen begegnet werden: Die anderen Nettobeitragszahler kompensieren diesen Ausfall durch höhere Abführungen an den EU-Haushalt oder / und der EU-Haushalt wird an anderer Stelle gekürzt. Dies würde letztlich auch Einschnitte für die Nettoempfänger bedeuten. Hier stehen sehr schwierige Verhandlungen an, in denen Forderungen auf Deutschland zukommen werden.
 
Das Vereinigte Königreich und Deutschland vertraten in der EU vielfach ähnliche wirtschaftspolitische Grundüberzeugungen. Bei der Gestaltung der Wirtschafts- und Haushaltspolitik in der EU wird Deutschland daher ein wichtiger Partner fehlen.

Droht nun ein Dominoeffekt? Wollen nun weitere Mitgliedstaaten austreten?
 
Nein – zumindest ist das nicht absehbar. Während der Verhandlungen über die Bedingungen für einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU hatten alle anderen nationalen Regierungen zweierlei betont:
 
Erstens sprachen sich alle nationalen Regierungen für den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der Union aus.
Zweitens stellten sie klar, dass sie selbst keinen Austritt anstreben.
Zu befürchten ist jedoch, dass in Ländern mit EU-kritischer Bevölkerung und entsprechend politisch ausgerichteten und erfolgreichen Parteien ein Austrittsreferendum auf die Tagesordnung kommt. Zumindest dürfte der britische EU-Austritt den EU-kriti­schen Parteien in anderen EU-Mitgliedstaaten Aufwind geben.
 
Jedoch können die Regierungen der verbleibenden 27 EU-Mitgliedstaaten in den Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich auch große Härte zeigen, um zu verdeutlichen, dass ein Austritt aus der Union für das jeweilige Land mit schwerwiegenden Folgen verbunden ist. Dies könnte für viele EU-Skeptiker, die die Errungenschaften der europäischen Integration als selbstverständlich erachten, ein „Augenöffner“ sein, was der Verlust der EU-Mitgliedschaft letztlich bedeuten kann.

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