Unkonventionelles Fracking wird verboten!

Erklärung von Sebastian Steineke MdB


Momentan ist unkonventionelles genauso wie konventionelles Fracking grundsätzlich erlaubt, wie in einem Rechtsstaat alles, was nicht ausdrücklich verboten bzw. reglementiert ist.
Nach der gegenwärtigen Rechtslage ist Fracking nicht einmal in Natur- oder Wasserschutzgebieten durchgehend verboten – das wollen wir nun endlich grundlegend ändern.
 
Die Bundesregierung hatte unter Federführung von zwei SPD-Ministerien bereits im zurückliegenden Jahr Gesetzesentwürfe zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes und des Bundesbergrechts vorgelegt, die im Mai 2015 erstmals im Deutschen Bundestag beraten worden waren. Diese enthielten massive Verschärfungen für den Einsatz der Fracking Technologie. Aus Sicht der CDU waren diese Vorschläge aber noch nicht ausreichend genug, um den Schutz von Mensch und Umwelt zu gewährleisten. Daher kam es bis zum letzten Wochenende zu keiner Verständigung innerhalb der Koalition.

Konventionelle Fracking-Technologie zur Förderung von Erdgas, Kaltglas oder Thermalquellen ist in Deutschland seit dem Jahr 1961 bereits mehr als 300 Mal praktiziert worden.  In den zurückliegenden fünf Jahren hatten mehrere Unternehmen aufgrund eines freiwilligen Moratoriums auf Fracking in Deutschland verzichtet und ihre Anträge nicht weiter verfolgt. Fast alle davon betreffen Niedersachsen. Brandenburg ist nicht betroffen.
 
Das von SPD und Grünen regierte Niedersachsen hat jedoch vor wenigen Tagen angekündigt, seine Landesbehörden anzuweisen, Genehmigungsverfahren für Fracking wieder aufzunehmen – das ist der Grund, wieso jetzt gehandelt werden musste und die SPD endlich bereit war, die gefundene Lösung mitzutragen und ein Mehr an Sicherheit und Umweltschutz zu ermöglichen. 
 
Die Einigung zum Fracking beinhaltet folgende drei Punkte:
 
Das unkonventionelle Fracking, das vor allem in den USA betrieben wird und welches Umweltschützer besonders kritisieren, wird unbefristet verboten. 
 
Die bundesweit vier Probebohrungen zur wissenschaftlichen Erforschung der Auswirkungen des unkonventionellen Frackings auf die Umwelt können nur mit Zustimmung der jeweiligen Landesregierung erfolgen. Damit ist die Anwendung in Brandenburg faktisch ausgeschlossen.
 
Der Deutsche Bundestag wird sich im Jahr 2021 erneut über die Angemessenheit der nun getroffenen gesetzlichen Verbotsregelung entscheiden. 
 
Im parlamentarischen Verfahren haben wir die Entwürfe sogar noch weiter verschärft:  Die bisherige Unterscheidung zwischen Fracking zur Erdgas- und zur Erdölförderung wird aufgehoben. Hier gelten künftig die gleichen strengen Anforderungen. Zudem wurde die 3000-Meter-Grenze für unkonventionelles Fracking gestrichen. Damit wird das Fracking in unkonventionellen Lagerstätten auch unterhalb von 3000 Metern verboten.
 
Die Opposition suggeriert übrigens wider besseren Wissens, dass man Fracking ausnahmslos vollständig verbieten könnte – doch das ist rechtlich kaum haltbar. Einem Komplettverbot der Fracking-Technologie stehen erhebliche verfassungsrechtliche Gründe entgegen. Der Staat kann Technologien nicht einfach pauschal verbieten. Wir müssen hier den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, von Berufs- und Forschungsfreiheit im Auge behalten. Geother¬mie kann zum Beispiel nur mit Frack-Vorgängen erschlossen werden. Auch die Erschließung von Heilquellen ist nur durch Fracking möglich. Allein aus diesen beiden Gründen scheint es mir nachvollziehbar, dass wir diese Technologie als solche nicht vollständig verbieten können. Erst eine umfassende wissenschaftliche Bewertung im Rahmen der vier Probebohrungen wird uns in die Lage versetzen, unkonventionelles Fracking ausdifferenziert und gerichtsfest vollständig zu verbieten.
 
Für den Gesundheits- und Umweltschutz sind die neuen Fracking-Regelungen, die wir morgen im Deutschen Bundestag beschließen, ein ganz erheblicher Schritt nach vorn. Wenn wir die derzeit bestehende Rechtslage nicht ändern würden, wäre Fracking hierzulande weiterhin uneingeschränkt möglich. Mit unserem Gesetzentwurf wird das unkonventionelle Fracking damit faktisch verboten, dies war mir immer sehr wichtig, auch wenn ich mir noch weitergehende Regelungen vorstellen könnte.
 
Abschließend möchte ich nochmals energisch dem Eindruck entgegenwirken, dass die Terminierung der Fracking-Abstimmung an die EM orientiert wurde. Die letzten Sitzungswochen vor der Sommerpause zeichnen sich stets dadurch aus, dass viele Gesetzgebungsverfahren zum Abschluss gebracht werden. So haben wir vor, in diesen Tagen die Reform des Sexualstrafrechts, den besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder auch die Erbschaftsteuerreform abzuschließen. Im zurückliegenden Jahr erfolgten zum Beispiel die Anhebung des Grundfreibetrags oder auch das Gesetz zur Tarifeinheit. Genau in diese abschlussintensive Phase fällt alle zwei Jahre entweder eine EM oder eine WM. Dennoch wird diese Behauptung von Teilen der Opposition und auch von den Initiatoren der Kampagne wider besseres Wissens auch dieses Jahr leider wieder bemüht.
 

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