Kreisreform: Muhß und Liedtke müssen Farbe bekennen

Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB

Heute stimmten die Koalitionsfraktionen von SPD und Linken in ihren Fraktionssitzungen über das neue Leitbild der Landesregierung zu einer Kreisreform ab. Der Kreisverband der CDU Ostprignitz-Ruppin und die CDU-Kreistagsfraktion fordern die SPD-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis, Ina Muhß und Dr. Ulrike Liedtke, auf, sich gegen die Reformpläne einzusetzen und im Landtag dagegen zu stimmen.
 
Hierzu erklärt der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion OPR, Sebastian Steineke MdB:
 
„Ina Muhß und Ulrike Liedtke müssen nun endlich Farbe bekennen. Andere Abgeordnete der rot-roten Koalition, u.a. aus der Prignitz, haben bereits ihre Zustimmung verweigert. 

Der Kreistag OPR hat im August 2015 in seinem Beschluss festgestellt, dass die Leitbildvorschläge grundsätzlich keine Kreisneugliederung rechtfertigen. Daran ändert sich auch aus heutiger Sicht nichts. Dieser Beschluss muss nun auch auf Landesebene umgesetzt werden. Wir fordern Muhß und Liedtke auf, sich in Potsdam dafür einzusetzen, dass die Pläne von Innenminister Schröter keine Zustimmung finden. Die CDU im Landtag hat bereits Alternativvorschläge vorgelegt, die von der Koalition nicht mal im Ansatz diskutiert wurden. Bei einer Reform nach dem aktuellen Leitbild wird es nur Verlierer geben und eine Kreisstadt wird hinten runterfallen. Zudem ist sie nicht verhältnismäßig, da die von der Verfassung geschützte kommunale Selbstverwaltung klar geschwächt wird. Beide Abgeordnete müssen sich den Bürgerinnen und Bürgern hier vor Ort nun endlich erklären!“
 

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