Entwurf des Bundesverkehrswegeplans 2030 ist fertig!

Sebastian Steineke MdB informiert über Projekte in seinem Wahlkreis

Foto: Christiane Lang
Foto: Christiane Lang

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat heute den Bundestagsabgeordneten für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, über die Projekte in seinem Wahlkreis informiert, die Gegenstand des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 sein werden. Hierzu erklärt Sebastian Steineke:
 
„Ich freue mich, dass die Fertigstellung der A14 in der Prignitz mit dem Hinweis ‚Vordinglicher Bedarf‘ in den Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplan 2030 aufgenommen wurde. Dies ist wichtig für unsere Region und den Wirtschaftsstandort. Damit hält der Bund Wort und wird dieses Projekt zum Erfolg führen. 

Leider hat die Elbe keinen Einzug in den Entwurf gefunden. Dies ist sehr bedauerlich. Der Entwurf ist jedoch noch nicht die finale Fassung. Ich werde mich im weiteren Verfahren dafür einsetzen, dass die Elbe entsprechend berücksichtigt wird. Die Schiffbarkeit der Elbe ist ebenso wie die A14 für unsere Region von erheblicher Bedeutung. Das Bundesverkehrsministerium hat mir aber zugesichert, dass das Gesamtkonzept Elbe auch ohne Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan umgesetzt werden kann.
 
Im Ruppiner Land wurden in dem Entwurf für die B167 die Ortsumgehungen Neuruppin bis Alt Ruppin, Wulkow und Herzberg sowie die A24-Anschlussstelle Neuruppin an der B167 (bis Neulöwenberg) unter ‚Vordringlicher Bedarf‘ eingestuft. Damit werden auch diese Projekte mit einer hohen Priorität bedacht. 
 
In der Ostprignitz ist für die gleiche wichtige Kategorie der Ausbau der B189 von Mirow nach Wittstock vorgesehen. Dies hatte Verkehrsminister Dobrindt bereits in der Vergangenheit angekündigt. Ich freue mich, dass er dabei geblieben ist.
 
Bei den Projekten im ‚Vordinglichen Bedarf‘ muss mit diesem Rückenwind aus Berlin nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahren die konkrete Planung weiter zügig vorangetrieben werden. Nur dann kann auch schnell gebaut werden. Wenn die Länder ihre Verantwortung wahrnehmen und zügig die rechtlichen Voraussetzungen für den Bau schaffen, wird der Bund das seine dazu beitragen und die notwendigen Gelder zur Verfügung stellen.
 
Ich begrüße ausdrücklich, dass die Bürgerinnen und Bürger ab Montag die Möglichkeit erhalten, den Entwurf sechs Wochen lang einzusehen. Damit hat jeder einen transparenten Zugriff und kann ggf. seine Bedenken dazu äußern. Insbesondere bei Verkehrsprojekten ist es sehr wichtig, dass wir die Menschen, die in unmittelbarer Umgebung wohnen und arbeiten, mitnehmen und ihre Sorgen prüfen.“
 
Hintergrund:
 
Den Entwurf des BVWP 2030, der das Gesamtprogramm für die Entwicklung unserer Verkehrsinfrastruktur darstellt, wird Minister Dobrindt heute Abend in einer Sondersitzung den Abgeordneten des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag vorstellen. Gemäß den Anforderungen der Strategischen Umweltprüfung wird der Entwurf des BVWP 2030 ab dem 21. März 2016 erstmalig durch eine Öffentlichkeitsbeteiligung begleitet. Zu diesem Zeitpunkt werden auch alle Ergebnisse der Projektbewertungen in einem ProjektInformationssystem (PRINS) im Internet dargestellt. Der BVWP wird etwa alle 10 Jahre erstellt. Nach Abschluss der Öffentlichkeitsbeteiligung und Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen wird der BVWP entsprechend überarbeitet. Nach einem Beschluss des Bundeskabinetts werden im Anschluss vom Bundestag die sog. Ausbaugesetze und Bedarfspläne beschlossen.
 

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