Breitband: Land muss seinen Teil leisten

Bund stellt Geld für Breitbandausbau bereit

Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB

Das Bundeskabinett hat im Oktober des vergangenen Jahres das „Bundesförderprogramm für den Breitbandausbau“ aufgelegt, um weitere Investitionen zu unterstützen. Ziel ist der weitere Lückenschluss in unterversorgten Gebieten. Der Bundestagsabgeordnete für das Ruppiner Land, Sebastian Steineke, sieht das Programm als große Chance, auch die restlichen Lücken in unserer Region zu schließen. 
 
Das nunmehr abgeschlossene Programm „Glasfaser 2020“ hat für das von der Landesregierung versprochene Ziel der flächendeckenden Versorgung im Jahr 2015 bei weitem nicht ausgereicht. Daher müsse das Land seinen Teil für das neue Programm bereitstellen und voraussichtlich deutlich erhöhen.

Steineke lobt die bisherigen Bemühungen des Landkreises Ostprignitz-Ruppin: „Hier wurde bereits frühzeitig festgestellt, wo sich noch schlecht versorgte Bereiche in unseren Kommunen befinden, um den möglichen Förderbedarf zu ermitteln und es wird auch über weitere technologische Lösungen wie Hybrid-Anschlüsse (Kopplung Festnetz und LTE) nachgedacht.“ Der Abgeordnete hatte in seiner Funktion als CDU-Fraktionschef im Kreistag OPR eine entsprechende Anfrage an den Landrat gestellt. 
 
Dennoch hat Steineke erhebliche Bedenken, was die Finanzierung durch das Land betrifft. Brandenburg muss die Projekte mit einem Anteil von max. 40 % kofinanzieren (mind. 50 % stellt der Bund, 10 % die Kommune). Bei Gebieten mit „geringer Wirtschaftskraft“ erhöht sich der Anteil des Bundes sogar auf bis zu 70 %. „Aus der letzten Frequenzversteigerung hat Brandenburg 19 Mio. € erhalten, wovon 8 Mio. € direkt für den Spreewald vorgesehen waren, wo der bisherige Ausbau nur unzureichend geklappt hat. Die restlichen 11 Mio. € werden kaum ausreichen, um die anderen Gebiete – insbesondere im berlinfernen Raum – zu fördern. Notfalls muss das Land seine Mittel hier deutlich erhöhen. Es kann nicht sein, dass der ländliche Raum sich wieder hinten anstellen muss. Schnelles Internet gehört heute zur Grundversorgung für Bürger und Wirtschaft,“ mahnt Steineke abschließend.
 

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