Landesregierung lässt die L 167 fallen

Aussagen von Ministerin Schneider im Landtag

Foto: Christiane Lang
Foto: Christiane Lang

Der Kreisvorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann, hat die brandenburgische Verkehrsministerin im Landtag im Rahmen der Fragestunde heute mit dem desolaten Zustand der L 167 in Neuruppin konfrontiert. Die Ministerin sieht keinen Anlass, eine Aufwertung der Straße vom Grünen Netz in das Grundnetz zu prüfen, geschweige denn eine zügige Sanierung in Aussicht zu stellen.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag OPR, Sebastian Steineke MdB, dazu:
 
„Die heutige Aussage der Ministerin im Landtag, dass die Hälfte der Straßen im Grünen Netz die Funktionen einer Landesstraße nicht erfüllen, lässt vermuten, dass das Land marode Landesstraßen auf die Kommunen abwälzen will. Dies wäre ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kommunen, die jetzt schon eine hohe finanzielle Bürde tragen müssen.“

Dr. Jan Redmann MdL:
 
„Die L 167 hat für den überregionalen Verkehr von und nach Neuruppin eine immens große Bedeutung. Umso enttäuschender fällt die Antwort von Ministerin Schneider aus. Die Straße ist seit Jahren einer hohen Verkehrsbelastung ausgesetzt und befindet sich in einem desolaten Zustand. Für die Bürger und die regionale Wirtschaft ist dies unzumutbar. Insbesondere mit Blick auf das Fontane-Jahr 2019 sowie für die im gleichen Jahr in Wittstock stattfindende Landesgartenschau wird die Straße eine der zentralen Verbindungsachsen sein. Selbst wenn die Einstufung in das Grüne Netz bleiben würde, darf das Land dem Verfall nicht tatenlos zusehen. Die CDU-Landtagsfraktion hatte für den Erhalt und Ausbau der Landesstraßen in den Haushaltsberatungen mehr Mittel beantragt, was die rot-rote Koalition abgelehnt hat.“
 
Hintergrund
 
Erst kürzlich hat die Stadt Neuruppin das Land aufgefordert, die marode Straße zu sanieren. Die Straße gilt als eine der wichtigsten Zufahrten aus Richtung Norden in die Neuruppiner Innenstadt, besitzt aber in der Sanierungsplanung des Landes keine hohe Priorität. Um Kosten zu sparen hatte das Land die Straße in der Vergangenheit der Stadt Neuruppin und dem Landkreis OPR angeboten.
 

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