Bürger lehnen Kreisgebietsreform ab

Steineke: "Unsere schlimmsten Befürchtungen wurden gestern in Neuruppin bestätigt."

Sebastian Steineke am Montag vor der Kulturkirche in Neuruppin
Sebastian Steineke am Montag vor der Kulturkirche in Neuruppin

Am Rande der gestrigen Leitbildkonferenz mit den Ministern Schröter (SPD) und Görke (Linke) führte die CDU-Landtagsfraktion Brandenburg in Neuruppin eine Abstimmung unter den Bürgerinnen und Bürgern zur geplanten Kreisgebietsreform im Rahmen ihrer Kampagne "Meine Heimat  Brandenburg" durch. Das Ergebnis war deutlich. Von 162 abgegebenen Stimmen votierten 156 mit Nein und nur 6 mit Ja. Damit lehnten knapp 96 Prozent der Teilnehmer die Pläne der rot-roten Landesregierung ab.
 

Der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion in OPR, Sebastian Steineke MdB, dazu:

"Unsere schlimmsten Befürchtungen wurden gestern in Neuruppin bestätigt. Die Landesregierung wird sich kein Stück von ihren Plänen abbringen lassen. Die Debatte in Neuruppin war insoweit eine reine Alibiveranstaltung. Finanzminister Görke hat zudem deutlich gemacht, dass das Land die Kommunen bei den Mehrkosten durch eine Kreisreform nur unterstützen könne, wenn es die Kassenlage zulässt. Für die Kommunen ist das ein Schlag ins Gesicht.

Die rot-rote Koalition führt die Kommunen damit hinters Licht. Die ursprünglichen Aussagen, dass das Land den Kommunen unter die Arme greifen werde, haben sich als Mogelpackung erwiesen."

Der CDU-Kreisvorsitzende und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Jan Redmann MdL, erklärt:

"Sowohl die Proteste und die Reaktionen der anwesenden Bürgerinnen und Bürger als auch das Abstimmungsergebnis haben gezeigt, dass die Menschen eine Kreisgebietsreform deutlich ablehnen. Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass eine Kreisgebietsreform weder gewollt noch notwendig ist. Leider haben die Minister Schröter und Görke in Neuruppin wenig Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Rot-Rot will dieses Projekt anscheinend über die Köpfe der Menschen hinweg zu Ende führen. Dabei wird die CDU nicht tatenlos zusehen."

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