Sebastian Steineke: „Freiwilligkeit sieht anders aus“

CDU Kreistagsfraktion zur geplanten Kreisgebietsreform

Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB
Die CDU-Kreistagsfraktion hat gemeinsam mit Landrat Ralf Reinhardt am 19.08.2015 auf einer außerplanmäßigen Fraktionssitzung über die Vorlage zum Sonderkreistag am 27.08.2015 beraten.

Dazu der Fraktionsvorsitzende Sebastian Steineke, MdB:
„Die CDU-Kreistagsfraktion hat in guten und konstruktiven Gesprächen mit Landrat Ralf Reinhardt über die von Ihm vorgelegte Vorlage diskutiert. Wir haben nochmals darauf hingewiesen, dass die CDU frühzeitig ihre ablehnende Haltung zur von der Landesregierung angestrebten Kreisgebietsreform erklärt hat. Der vorgestellte Leitbildentwurf hat die Fraktion in dieser Meinung noch bestärkt. Es besteht aus unserer Sicht keinerlei Notwendigkeit für eine Fusion, die nachweislich allen Beteiligten zum Nachteil gereichen würde.

Die vorliegende Vorlage ist daher zurzeit für die Fraktion nicht zustimmungsfähig. Wir werden noch Änderungsanträge einbringen, um z.B. die gute Entwicklung des Landkreises in den letzten Jahren als auch die Möglichkeiten interkommunaler Zusammenarbeit, als Ersatz für die geplanten Fusionen, in den Mittelpunkt zu stellen.

Entscheidend ist aber vor allen Dingen, dass von der Kreistagssitzung die klare Botschaft ausgehen muss, dass die geplante Reform nicht der richtige Weg ist, auf die Herausforderungen der Zukunft zu reagieren. Landesregierung und der Innenminister dürfen nicht vor der Leitbildkonferenz am 01.09. die Botschaft erhalten, dass eine Fusion von uns vorangetrieben wird, sondern, dass wir diese Politik gegen die ländlichen Regionen grundsätzlich ablehnen.

Es ist daher bereits falsch von einer vermeintlichen Freiwilligkeit zu sprechen. Die Landkreise und Ihre Bürger würden nur gezwungenermaßen fusionieren, um schlimmere Varianten zu verhindern.“

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