Steineke/Redmann: „Land darf sich nicht von der Fläche verabschieden“

Brandenburg ist am Zug

Brandenburgs Wirtschaftsminister Albrecht Gerber hat bei seinem gestrigen Besuch in Neuruppin bekräftigt, dass eine direkte Anbindung der Regionalbahnlinie RE6 ins Berliner Zentrum keine Chance habe, wenn der Bund nicht mehr Geld dafür bereitstelle. „Dies ist schlichtweg falsch“, sagen der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete für die östliche Prignitz, Dr. Jan Redmann.
 
Der Bund habe die Regionalisierungsmittel an die Länder gerade erst erhöht. „Der Erhalt eines flächendeckenden Personennahverkehrs im ländlichen Raum ist von großer Bedeutung. Daher bemühen wir uns im Bund um eine auskömmliche Finanzierung. Eine verlässliche finanzielle Unterstützung der Länder ist dennoch weiterhin erforderlich, damit diese ihren Aufgaben im Bereich des ÖPNV auch in Zukunft nachkommen können. Brandenburg darf sich seiner Verantwortung hier nicht entziehen,“ so Steineke. 

Gerber spreche „lediglich über Regionalisierungsmittel“. Eine wesentliche Finanzierungsquelle für solche Projekte, die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zwischen Bund und Deutscher Bahn, übersehe der Minister anscheinend.

Gerber schiebe den „Schwarzen Peter“ an den Bund weiter, kritisiert der Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann: „Wir sind in Gesprächen mit unseren Berliner Kollegen. Dabei wird immer wieder deutlich, dass Brandenburg sich kein Stück bewegt. Berlin zeigt sich gesprächsoffen. Nun steht die brandenburgische Landesregierung in der Pflicht,“ so Redmann. Steineke und Redmann haben ebenfalls schon mit der Deutschen Bahn darüber gesprochen. „Die Bahn hat ein großes Interesse an der Direktanbindung ins Berliner Zentrum. Dies liege allerdings nicht allein in der Hand des Konzerns, sondern ist vor allem eine politische Frage, die von der Landespolitik gelöst werden müsse,“ so die beiden Abgeordneten. 
 
Die Aussagen des Wirtschaftsministers zeigen, dass die Landesregierung die berlinfernen Gebiete bereits aufgegeben habe. „Der Bund investiert als einziger noch in die Infrastruktur im ländlichen Raum, in dem er z.B. Bundesstraßen und Autobahnen baut und saniert. Dies zeigt z.B. auch das Straßenbauprogramm 2015 – 2019 des Landes mit einem Volumen von 100 Millionen Euro, in dem lediglich 4 Projekte in Ostprignitz-Ruppin berücksichtigt wurden. Die Prignitz geht komplett leer aus. Das Land hat sich von der Fläche schon lange verabschiedet,“ so Steineke und Redmann abschließend.
 

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