Steineke/Redmann: Nordwesten Brandenburgs wird abgehängt

Armutszeugnis für die Landesregierung


Die rot-rote Landesregierung hat heute das Landesstraßenbauprogramm für 2015-2019 mit einem Volumen von 100 Millionen Euro vorgestellt. Das Programm konzentriert sich in großem Maße auf den Speckgürtel um Berlin und auf den Süden Brandenburgs. In Ostprignitz-Ruppin (OPR) wurden insgesamt nur 4 Projekte berücksichtigt: L15 OD Schweinrich, L14 OD Holzhausen, L141 OD Dreetz und L18 OD Rägelin. Der Landkreis Prignitz geht komplett leer aus. 
 
Hierzu erklären der Bundestagsabgeordnete und CDU-Fraktionschef im Kreistag OPR, Sebastian Steineke, und der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende in OPR, Dr. Jan Redmann:
 
„Wir freuen uns über die vier Straßenprojekte, die in Ostprignitz-Ruppin zum Zuge kommen. Dennoch ist es ein Armutszeugnis, dass der gesamte Nordwesten Brandenburgs in der Gesamtschau deutlich abgehängt wird. Viele weitere Landesstraßen in unserer Region sind stark sanierungsbedürftig. Neben bestehenden Verbindungsstraßen des Grundnetzes hat das Land aber auch eine Verkehrssicherungspflicht gegenüber den kleineren Landesstraßen des Grünen Netzes. Diese sind häufig in einem erschreckenden Zustand.

So klagen die Bürgerinnen und Bürger u.a. in Halenbeck-Rohlsdorf und Umgebung seit vielen Jahren über große Mängel auf den Landesstraßen 154 und 155. Der Landkreis Prignitz kommt in dem Programm gar nicht vor. Dies ist nicht hinnehmbar. Die Landesregierung hat es klar versäumt, ihre Ankündigung, die Straßen im ganzen Land besser zu machen, in die Tat umzuset-zen. Dem Speckgürtel um Berlin wird hier überproportional zu viel Bedeutung geschenkt. Im Vergleich zu 2014 werden bereits dieses Jahr ca. 20 Millionen Euro weniger für die Sanierung ausgegeben. Wir fordern die Landesregierung auf, die Investitio-nen deutlich zu erhöhen und alle Regionen gleichermaßen zu berücksichtigen.“

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