Keine Sicherheit nach Kassenlage

Sebastian Steineke: „Justizangestellte und Richter dürfen in Neuruppin nicht weniger wert sein als im Rest des Landes.“

Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB

Wie der heutigen Presseberichterstattung zu entnehmen ist, wird der Einbau einer Sicherheitsschleuse am Landgericht Neuruppin zum wiederholten Male aus finanziellen Gründen in weite Ferne rücken. Dazu sagte der Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende der CDU im Kreistag OPR, Sebastian Steineke:
 
„Man kann sich des Eindruckes nicht erwehren, dass es für Mitarbeiter der Justiz in Neuruppin nur Sicherheit nach Kassenlage gibt. Nachdem in der letzten Woche bereits die rigiden Sparmaßnahmen im richterlichen Bereich - gerade für den Bereich Neuruppin - bekannt geworden sind, verweigert das brandenburgische Justizministerium nunmehr weiterhin die notwendigen Sicherungsmaßnahmen für das Landgericht. Der Standort Neuruppin scheint im Justizministerium nicht die höchste Priorität zu genießen. Es ist an der Zeit, dass die Mitarbeiter die gleichen Sicherheitsstandards wie die anderen Landgerichte im Land erhalten. Alles andere ist schlichtweg inakzeptabel.“

 

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