Antrag zur 10h-Regelung vom Kreistag beschlossen

Breite Mehrheit stimmt für Vorschlag der CDU und der bunten Fraktion

Der Kreistag Ostprignitz-Ruppin hat gestern mit breiter Mehrheit dem Antrag der CDU und der bunten Fraktion (Bauern/Freie Wähler/FDP) zugestimmt, in dem der Kreistag das Land Brandenburg auffordert, von der Sonderregelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen und die Brandenburgische Bauordnung dahingehend zu ändern, dass künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einzuhalten haben. Nur die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stimmte gegen den Antrag.
 
CDU-Fraktionschef Sebastian Steineke MdB dazu: "Ein erster Schritt um die Belastungen der Bürger in der Region durch den ungezügelten Ausbau der Windkraft zu verringern"

Im Beschlusstext wird vom Land wörtlich gefordert:
 
Der Kreistag Ostprignitz-Ruppin fordert das Land Brandenburg auf, von der Sonderregelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen und die Brandenburgische Bauordnung dahingehend zu ändern, dass künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einzuhalten haben.
 
Dazu sagen die Fraktionsvorsitzenden Ralph Bormann (Bauern) und Sebastian Steineke (CDU):
 
"Das Land ist am Zug. Der Bund hat in § 249 Abs. 3 BauGB die Öffnungsklausel dafür geschaffen, Mindestabstände für den Bau von Windkraftanlagen zu erlassen. Diese Chance besteht aber nur bis zum 31.12.2015. Daher muss jetzt gehandelt werden, um die übermäßige Belastung der Menschen in unserer Region durch den ungezügelten Ausbau der Windenergie zur verhindern. Mindestabstände in der Größenordnung der sog. 10h-Regelung bieten die große Chance, die Akzeptanz der Windenergie deutlich zu erhöhen. Der starke Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren gibt die Möglichkeit, die notwendigen Klimaschutziele auch mit dieser Regelung zu erreichen."
 
Den Antrag finden Sie unten.

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