Griechenland-Entscheidung: Zustimmung nur unter Bedingungen

Stellungnahme der CDU-Landesgruppe Brandenburg

CDU-Landesgruppe Brandenburg; Foto: Laurence Chaperon
CDU-Landesgruppe Brandenburg; Foto: Laurence Chaperon
Stellungnahme des Vorsitzenden der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und Vorsitzenden der Arbeitsgruppe für die Angelegenheiten der Europäischen Union Michael Stübgen und Uwe Feiler, Berichterstatter für Finanzen und Haushalt im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union im Deutschen
Bundestag:
 
Die Mitglieder der Landesgruppe Brandenburg der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag haben heute mit großer Mehrheit dem Antrag auf eine viermonatige Verlängerung der Bereitstellungsfrist der bestehenden Finanzhilfefazilität zugunsten Griechenlands zugestimmt. Wir verweisen mit Blick auf die zum Teil irreführenden Darstellungen verschiedener Medien ausdrücklich darauf, dass wir mit unserem Beschluss keinem neuen Programm für Griechenland zugestimmt und auch keine „neuen“ Finanzhilfen zur Verfügung gestellt haben.

Vielmehr handelt es sich einzig und allein um die technische Verlängerung des laufenden Programms, dem der Deutsche Bundestag bereits am 27. Februar 2012 zugestimmt hatte und dass ohne einen entsprechenden Beschluss des Deutschen Bundestages mit der Folge beendet worden wäre, dass die noch offenstehende Tranche des EFSF-Programms in Höhe von 1,8 Mrd. Euro und die Überweisung der SMP-Gewinne (Anleihekaufprogramm der EZB) aus dem Jahr 2014 mit 1,9 Mrd. Euro automatisch verfallen wären. 

Ferner weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass die aus dem laufenden Programm weiterhin noch zur Verfügung stehenden Mittel nur dann zur Auszahlung kommen können, wenn eine realistische und tragfähige Reformagenda Griechenlands vorliegt und diese auch umgesetzt wird. Die Überprüfung der Einhaltung der Verpflichtungen obliegt auch weiterhin der früheren Troika, bestehend aus der EU-Kommission, der EZB und dem IWF. Eine Auszahlung weiterer Gelder kann im Übrigen nur nach einer weiteren Beteiligung des Deutschen Bundestages erfolgen. 

Bei allen bestehenden Problemen war Griechenland auf einem guten Weg, langsam aus der Krise herauszukommen. Die neue griechische Regierung, bestehend aus der linksextremen Partei Syriza und der rechtsextremen Partei Anel hat unter Führung von Ministerpräsident Alexis Tsipras nicht nur verbal, sondern auch ökonomisch bereits großen Schaden in seinem Land angerichtet. Nach sechs Jahren der Rezession konnte erstmals im Jahr 2014 ein Wirtschaftswachstum von 1,0 Prozent erzielt werden. Für die Jahre 2015 und 2016 wurde ein Wachstum von 2,5 Prozent und 3,6 Prozent prognostiziert, das jetzt in weite Ferne gerückt ist. Enorm gestiegene Zinssätze für Staatsanleihen, Kapitalflucht und fehlende Bereitschaft für Investitionen in Griechenland sind die dramatischen Folgen dieser linken Politik. 

Mit Blick auf die aktuellen Ereignisse ist es keinem Abgeordneten leicht gefallen, der Verlängerung zuzustimmen. Allerdings hat sich die griechische Regierung verpflichtet, die mit dem laufenden Programm verbundenen Verpflichtungen zu erfüllen. Vor diesem Hintergrund kommen auch wir unseren Verpflichtungen nach, die wir mit dem laufenden Programm eingegangen sind.

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