Bund gibt Finanzierungszusage

Steineke: „Das Land muss nun schnellstmöglich für das Baurecht sorgen.“

Foto: Christiane Lang
Foto: Christiane Lang
Gestern Abend luden die IHK Potsdam und die IHK Neubrandenburg in Berlin zu einer Veranstaltung zum Aus- und Neubau der Bundesstraßen B96 und B189n sowie der Autobahn A14. Zu Gast war u.a. der Parlamentarische Staatsekretär im Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, Enak Ferlemann MdB, der den verhinderten Bundesminister Alexander Dobrindt vertrat.
 
Hierzu erklärt Sebastian Steineke, Bundestagsabgeordneter für den Nordwesten Brandenburgs: „Der Staatssekretär hat gestern eine klare Finanzierungszusage für die A14, die B96 und die B189n gegeben.“ Damit widersprach er auch jüngsten Berichten, die eine komplette Aufgabe des Straßenbauprojektes B189n zwischen Wittstock und Mirow vermutet haben. Bei der B189n müsse es aber zunächst eine neue Linienbestimmung geben. Die bisherige habe nach altem Bauplanungsrecht stattgefunden und müsse erstmal überarbeitet werden.
 

„Das Ministerium hat deutlich gemacht, dass die Finanzierung der Straßenprojekte vom Bund fest eingeplant ist. Sobald das Land die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen hat, stellt der Bund die Mittel bereit. Diese Zusage haben wir,“ betont Steineke nach der Veranstaltung. Die Straßenprojekte sind aus seiner Sicht für die Zukunftsfähigkeit der Region sowie für die örtliche Wirtschaft in Nordbrandenburg von elementarer Bedeutung.
 
Verzögerungen gäbe es daneben u.a. auch durch Klagen von Naturschützern. „Dies ist völlig legitim und wird auch in jedem Fall ernsthaft geprüft. Der Umwelt- und Naturschutz hat auch für die Bundesregierung eine hohe Priorität,“ so Steineke. Insbesondere bei den Planungen zur A14 wurde von Beginn an – auch unter Beachtung des ‚naturschutzfachlichen Planungsauftrages‘ der Autobahn im Bundesverkehrswegeplan – besonderes Augenmerk auf die Vermeidung von Umweltbeeinträchtigungen gelegt. „Ein überdurchschnittlicher Teil der Gesamtkosten der A14 in Höhe von 1,4 Milliarden Euro fließt in Natur- und Umweltschutzmaßnahmen,“ versichert Steineke.
 
Gemeinsam mit Uwe Feiler, dem Bundestagsabgeordneten für Oberhavel und das Havelland, wird sich Steineke weiter für eine zügige Fertigstellung der drei Straßen einsetzen.
 

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