Fraktionsübergreifender Antrag zur 10h-Regelung

Steineke und Bormann: "Ein erster Schritt, um die Belastungen der Bürger in der Region durch den ungezügelten Ausbau der Windkraft zu verringern"



Am 16.02.2015 haben die Fraktionen Bauern, Freie Wähler, FDP und die CDU-Kreistagsfraktion gemeinsam einen Beschlussentwurf für eine Resolution zur Einführung der sog. 10h-Regelung im Land Brandenburg beim Kreistag des Landkreises Ostprignitz-Ruppin eingereicht.

Im Beschlusstext wird vom Land wörtlich gefordert:

Der Kreistag Ostprignitz-Ruppin fordert das Land Brandenburg auf, von der Sonderregelung des § 249 Abs. 3 BauGB Gebrauch zu machen und die Brandenburgische Bauordnung dahingehend zu ändern, dass künftige Windkraftanlagen einen Mindestabstand des 10-fachen ihrer Höhe zu Wohngebäuden einzuhalten haben.

Dazu sagen die Fraktionsvorsitzenden Ralph Bormann (Bauern) und Sebastian Steineke (CDU):

"Das Land ist am Zug. Der Bund hat in § 249 Abs. 3 BauGB die Öffnungsklausel dafür geschaffen, Mindestabstände für den Bau von Windkraftanlagen zu erlassen. Diese Chance besteht aber nur bis zum 31.12.2015. Daher muss jetzt gehandelt werden, um die übermäßige Belastung der Menschen in unserer Region durch den ungezügelten Ausbau der Windenergie zur verhindern. Mindestabstände in der Größenordnung der sog. 10h-Regelung bieten die große Chance, die Akzeptanz der Windenergie deutlich zu erhöhen. Der starke Ausbau der erneuerbaren Energien in den letzten Jahren gibt die Möglichkeit, die notwendigen Klimaschutziele auch mit dieser Regelung zu erreichen".

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