HISTORISCHER ERFOLG

Steineke: Ein wichtiger Schritt für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes

Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB
Mit dem Bundeshaushalt 2015 hat die Große Koalition am Freitag einen historischen Erfolg erzielen können. Erstmals seit 1969 schreibt Deutschland im kommenden Jahr wieder eine "Schwarze Null". Der Bund benötigt demnach im Jahr 2015 keine neuen Kredite. Die Finanzierung erfolgt zudem ohne Steuererhöhungen.

"Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass uns dies gelungen ist. Aufgrund der trüben Konjunkturaussichten und durch zusätzliche Ausgaben, u.a. beim Arbeitslosengeld II, steigt die Belastung auf der Ausgabenseite. Durch kluge Umschichtungen und niedrigere Zinsausgaben haben wir es geschafft, einen ausgeglichenen Haushalt zu beschließen. Dies ist ein starkes Signal für die Verlässlichkeit der Koalition", so der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke.

Trotz einiger Einsparungen stärkt der Bund Investitionen, z.B. bei der inneren Sicherheit, im Verkehr oder beim Hochwasserschutz. Sebastian Steineke sieht hier viele Vorteile auch für unsere Region: "Insbesondere mit der Erhöhung der Bundesmittel für den Katastrophen- und präventiven Hochwasserschutz, z.B. für Deichstabilisierungen, können wir gerade in der Elbregion die Rahmenbedingungen verbessern, um zukünftigen Schadensereignissen effektiver vorbeugen zu können." Zudem werden auch die Mittel für die Förderung von Mehrgenerationenhäusern, Bildungsprogrammen und in der Städtebauförderung deutlich erhöht.

"Dies zeigt, dass wir die wichtigen Dinge weiter ausreichend fördern und auf der anderen Seite dafür sorgen, dass unseren nachfolgenden Generationen keine zusätzlichen Kosten aufgebürdet werden", so Steineke. Zudem werden die Länder und die Kommunen entlastet, in dem der Bund ab 2015 die BAföG-Finanzierung komplett übernimmt und eine Entlastung in Höhe von 1 Milliarde Euro bei der Eingliederungshilfe bereitstellt. Der Bundeshaushalt 2015 wurde am Freitag mit großer Mehrheit im Bundestag verabschiedet.

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