Kreisstraßen: Gemeinden nicht über Gebühr belasten

Kreisverband und Kreistagsfraktion der CDU OPR lehnen Abstufung von Kreisstraßen ab

Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB
Die CDU Ostprignitz-Ruppin spricht sich gegen die weitere Übertragung von Kreisstraßen auf die Städte und Gemeinden aus. Im Vorwege der anstehenden Haushaltsberatungen zwischen Landrat, Bürgermeistern, Amtsdirektoren und den Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen in der kommenden Woche fordert die Union den Landrat auf, die Städte und Gemeinden nicht weiter über Gebühr zu belasten. „Schon mit der Erhöhung der Kreisumlage wurde den Kommunen im Kreis finanziell Einiges zugemutet. Die Unterhaltung der Straßen würde die betroffenen Kommunen mit etwa 3000 € pro Kilometer zusätzlich belasten. Damit wälzt der Kreis weitere Kosten auf die Kommunen ab, die sie nur schwer stemmen können“, kritisiert der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Sebastian Steineke MdB. Der Kreis hat per Verfügung bereits drei Straßen übertragen. „Wir fordern den Landrat auf, weitere Umwidmungen zu stoppen. Vielmehr sollten wir im Zuge der Haushaltsberatungen diskutieren, an welcher Stelle im Kreishaushalt sinnvoller eingespart werden kann, ohne die Städte und Gemeinden ständig zur Kasse zu bitten“, so Steineke weiter.

Der CDU-Kreisverband OPR unterstützt die Auffassung der Kreistagsfraktion und mahnt eine engere Kooperation zwischen Kreis und seinen Kommunen an. „Der Landrat hat dies ohne Einbeziehung der Kommunen im Alleingang entschieden. Das schon bisher belastete Verhältnis zwischen Kreis und Kommunen, insbesondere in Finanzfragen, wird dadurch noch weiter beschädigt. Das kann nicht im Sinne des Landkreises sein“, sagt der Kreisvorsitzende, Dr. Jan Redmann MdL.

Zum Hintergrund:

Der Landkreis Ostprignitz-Ruppin hat in diesem Jahr bereits drei Kreisstraßen umgewidmet und an Gemeinden übertragen. Dies betrifft die Straße von Gadow über Dossow bis zur L14, die Straße von Gadow über Zootzen bis zur L15 (beide an die Stadt Wittstock) sowie die Straße von Zechlinerhütte über Luhme bis Flecken Zechlin (an die Stadt Rheinsberg). Für die nächsten Jahre plant der Landrat weitere Abstufungen, u.a. für die Straße von Alt Ruppin nach Krangen und Zermützel und die Straße von Fehrbellin nach Lentzke.

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