Entlastung der Kommunen wird auf den Weg gebracht

Bundesregierung hält Wort

Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB
Im Koalitionsvertrag hat die schwarz-rote Bundesregierung vereinbart, die Kommunen bei Leistungen zur Eingliederungshilfe sowie bei der Finanzierung von Krippen, Kitas, Schulen, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen deutlich zu entlasten. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke MdB, teilt nun mit, dass sich die Koalition am Montagabend darauf verständigt hat, wie die vereinbarte Unterstützung umgesetzt wird. „Die kommunale Vorab-Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro ab 2015 wird zur Hälfte durch einen höheren Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für Sozialleistungsempfänger und zur Hälfte durch eine Erhöhung des Umsatzsteueranteils der Gemeinden sichergestellt. Damit erhalten alle Kommunen die dringend benötigten Finanzhilfen. Zusätzlich werden eine Milliarde Euro für Krippen und Kitas und fünf Milliarden Euro für Wissenschaft, Schulen und Hochschulen bereitgestellt“, informiert Steineke über die Ergebnisse der Einigung innerhalb der Bundesregierung.

Allerdings hänge Einiges auch von den Ländern ab. „Der Bund zahlt das Geld an die Länder aus, die für die Weitergabe an die Kommunen verantwortlich sind. Ein direkter Finanzausgleich zwischen Bund und Kommunen ist verfassungsrechtlich nicht möglich. Daher erwarten wir, dass die Länder den für die Schulen vorgesehenen Anteil so einsetzen, dass auch die Kommunen angemessen partizipieren können. Ebenso fordern wir die Länder auf, die Finanzhilfen für Krippen und Kitas ohne Verrechnung von Landesleistungen vollumfänglich an die Kommunen weiterzugeben“, so Steineke. Angesichts der schlechten Finanzlage vieler Kommunen auch in unserer Region sei die vereinbarte Umsetzung der Bundesregierung eine sehr gute Lösung. „Die Kommunen werden durch die Entlastung wieder mehr Geld für ihre eigentlichen Aufgaben vor Ort zur Verfügung haben“, freut sich Steineke abschließend.

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