Kommunalentlastung und Eingliederungshilfe

Sebastian Steineke - Der Bund entlastet die Kommunen in erheblichem Umfang

In den letzten Wochen wurde auch in unserem Wahlkreis ausführlich über die Entlastung der Kommunen diskutiert. Zum besseren Verständnis möchte ich Ihnen daher nachfolgend einige Informationen geben:

Der Bund hat bereits in der Vergangenheit mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei dauerhafter Erwerbsminderung die Kommunen deutlich entlastet. Allein der letzte Schritt bringt den Kommunen in diesem Jahr eine Entlastung um 1,6 Milliarden Euro. Insgesamt stehen den Kommunen damit mehr als fünf Milliarden Euro jährlich zusätzlich zur Verfügung. Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die originäre verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit der Länder fällt, unterstützt der Bund den U3-Ausbau bis 2014 mit insgesamt 5,4 Milliarden Euro.

Auf Investitionen zur Schaffung neuer Betreuungsplätze entfallen 4,58 Milliarden Euro – für den Betrieb von Kinderkrippen und Tagespflegestellen werden jährlich 845 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Zudem hat die Bundesregierung die Kommunen in weiteren Bereichen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt – beispielsweise durch die Novellierung des Baugesetzbuches, die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung oder auch die Stärkung des Ehrenamtes.

Weiter profitieren die Kommunen auch von der Fortschreibung der Entflechtungsmittel bis einschließlich 2019 auf dem bisherigen Niveau von insgesamt jährlich rund 2,6 Milliarden Euro. Darin sind Mittel zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse und für die soziale Wohnraumförderung enthalten.

Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD sind konkrete weitere Maßnahmen vereinbart, von denen die Kommunen direkt profitieren werden. Hierzu zählt die Aufstockung der Städtebauförderung ebenso wie eine Ausweitung des Bundesengagements bei der Förderung der Kinderbetreuung und der Bildung. Darüber hinaus profitieren die Kommunen indirekt vom Engagement des Bundes – beispielsweise beim Ausbau der Breitbandversorgung, der Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit oder der Verbesserung des Hochwasserschutzes. Zusätzlich zu den bereits genannten Bundesmaßnahmen zur Unterstützung und Entlastung der Kommunen ist beabsichtigt, die Städtebauförderung auf 700 Millionen Euro pro Jahr aufzustocken.

Für die laufende Wahlperiode des Deutschen Bundestages ist vereinbart, die Übernahme der Kosten für die Eingliederungshilfe bei Behinderung durch den Bund zu regeln – Behinderungen zu finanzierten ist keine kommunale, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Geplant ist in diesem Zusammenhang eine Entlastung der Kommunen um fünf Milliarden Euro jährlich. Vor Inkrafttreten der Reform werden die Kommunen jährlich um eine Milliarde Euro entlastet.

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, in welcher ich Mitglied bin, hat sich mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe befasst, um frühzeitig den Weg für eine zügige Umsetzung des Vorhabens zu bereiten. Das Thema ist aber zu komplex, um es in einem Schnellverfahren umzusetzen – hier geht auch im Interesse der Betroffenen Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Aus diesem Grund hat sich die Koalition auf die Vorab-Entlastung in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr vor Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelung verständigt. In welcher Form letztendlich die Entlastung der Kommunen auf den Weg gebracht werden wird, muss im konkreten Gesetzgebungsverfahren geklärt werden. Da die Finanzierung der Eingliederungshilfe in den Bundesländern sehr unterschiedlich geregelt ist, zeichnet sich hier derzeit noch kein Königsweg ab. Für die Vorabentlastung ist aber geplant, diese in Form einer höheren Kommunalbeteiligung an der Umsatzsteuer zu regeln, womit die Kommunen direkt entlastet werden.

In den Koalitionsverhandlungen haben Vertreter der Bundesländer, leider mehr die eigene Landeskasse im Blick gehabt. Deshalb stand am Ende nicht mehr Geld und keine frühere Entlastung der Kommunen zur Verfügung.

Die oben genannten Beispiele zeigen dennoch deutlich, dass der Bund die Kommunen finanziell erheblich unterstützt. Das Engagement geht teilweise weit über das hinaus, was verfassungsrechtlich erforderlich ist. Dabei ist wichtig, dass die Kommunalentlastung auch ungekürzt und zusätzlich vor Ort ankommt. Kommunalfinanzen sind kein Beitrag zur Konsolidierung von Landeshaushalten. Eine gekürzte Weiterleitung der Bundesmittel oder eine Verrechnung im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs sind aus meiner Sicht inakzeptabel. Bislang ist nicht sichergestellt, dass die vom Bund bereitgestellten Mittel auch tatsächlich in vollem Umfang bei den Kommunen ankommen. Auch hier sind noch Herausforderungen zu lösen, um sicherzustellen, dass die vom Bund beabsichtigte Kommunalentlastung auch tatsächlich bei den Kommunen ankommt.

Es kann aber auch nicht Aufgabe des Bundes sein, der strukturellen Unterfinanzierung der Kommunen in einzelnen Bundesländern entgegenzuwirken. Nach den verfassungsrechtlichen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland sind die Länder für eine auskömmliche Finanzausstattung ihrer Kommunen verantwortlich. In einigen Bundesländern funktioniert dies gut – in anderen leider nicht. Dennoch gelten für alle Länder die gleichen bundesbedingten Voraussetzungen. Daher müssen sich auch Landesregierungen fragen lassen, warum sie nicht in der Lage sind, ihre Kommunen mit ausreichenden Finanzmitteln zur Aufgabenwahrnehmung auszustatten, während andere Bundesländer wie z. B. Bayern dies schaffen.

Hier müssen alle Bundesländer ihre Hausaufgaben erledigen – der Ruf nach immer neuen und steigenden Bundeszuweisungen zur Finanzierung der Kommunen ist weder zielführend noch hilfreich.

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