Steineke: Uhes Kritik ist durchsichtiges Wahlkampfgetöse

Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB
Mit Unverständnis reagiert der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, auf die Aussagen des rot-roten Landratskandidaten in der Prignitz, Torsten Uhe, zur finanziellen Entlastung der Kommunen durch den Bund:
„Der Bund will die Kommunen insgesamt um mehre Milliarden Euro entlasten. Dies ist beschlossene Sache. Es ist dann an der rot-roten Landesregierung in Potsdam, dafür zu sorgen, dass die Mittel ungekürzt vor Ort ankommen. Aus falscher Rücksichtnahme auf die rot-rote Koalition, die ihn zum Landratskandidaten nominiert hat, wendet sich Uhe mit seiner Kritik an die falsche Ebene. Das ist reines Wahlkampfgetöse. Ich fordere den Wahlkämpfer auf, gemeinsam in Potsdam Druck auf SPD und Linke auszuüben, damit die Entlastung des Bundes auch tatsächlich vor Ort wirksam wird. Nur so wird den Menschen in der Prignitz geholfen“, so Steineke.

Zum Hintergrund:

Die Regierungsparteien auf Bundesebene haben im Koalitionsvertrag eine finanzielle Entlastung der Kommunen im Umfang von 5 Mrd. Euro beschlossen. Diese wird über das Bundesteilhabegesetz geregelt werden. Bereits vor der Verabschiedung des Gesetzes sieht der Koalitionsvertrag eine jährliche Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 Mrd. Euro vor. Bereits die schwarz-gelbe Bundesregierung hat mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung für eine weitere deutliche Entlastung der Kommunen gesorgt. Die große Koalition setzt diesen Kurs nun fort. Der rot-rote Landratskandidat Uhe hat in einer Pressemitteilung jüngst den Bund dafür kritisiert, dass die Mittel nicht direkt, sondern über die Länder an die Kommunen fließen werden, und befürchtet, dass das Land die Entlastung nicht vollständig weiterrecht. Direkte Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen sind jedoch verfassungswidrig.

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