Fragen und Antworten: Reform der Abgeordnetenbezüge

Sebastian Steineke bezieht Stellung zur Diätenerhöhung

Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB
Am 21. Februar hat der Deutsche Bundestag Neuregelungen zur Anpassung der Höhe der Abgeordnetenbezüge, zur Altersvorsorge der Bundestagsabgeordneten und zum Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung beschlossen. Insbesondere die Erhöhung der Bezüge und die (geringfügigen) Änderungen bei der Altersvorsorge sind zum Teil auf Kritik gestoßen.

Die Zeitung "Der Prignitzer" hat die Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis 56 um ein schriftliches Interview zur Erhöhung der Abgeordnetenbezüge gebeten. Um den Bürgerinnen und Bürgern in meinem Wahlkreis meine Auffassung zu diesem Thema in transparenter Art und Weise aus erster Hand mitzuteilen, finden Sie nachfolgend das Interview des "Prignitzers" (Redakteur: Lars Reinhold) vom 24.2.2014 (Fragen) und 28.2.2014 (Antworten).

1) Der Bundestag hat eine Erhöhung der Diäten um rund zehn Prozent für seine Abgeordneten beschlossen. Ab Januar 2015 steigen die Bezüge um 830 auf dann 9082 Euro. Ist diese Erhöhung gerechtfertigt?

Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD folgen mit der Reform der Abgeordnetenbezüge der Empfehlung einer unabhängigen Kommission, die dem Bundestagspräsidenten im März vergangenen Jahres ihre Vorschläge vorgelegt hat. Die Abgeordnetenbezüge werden demnach in zwei Stufen auf das Gehaltsniveau eines Richters an einem obersten Bundesgerichtshof angepasst, so wie es bereits seit 1995 im Gesetz steht, bisher aber nicht umgesetzt wurde. So werden die Beträge zum 1. Juli 2014 und zum 1. Januar 2015 um jeweils 415 Euro angehoben. Die Tätigkeit eines Abgeordneten als Mitglied eines obersten Verfassungsorgans ist nach Auffassung der Kommission am ehesten mit einem Richter an einem obersten Gerichtshof des Bundes vergleichbar. Ich halte die gefundene Regelung daher für transparent und nachvollziehbar.

2) Inwiefern ist die Erhöhung aus ihrer Sicht gerechtfertigt, wenn man davon ausgeht, dass laut Mikrozensus 2011 gut 65 Prozent der Deutschen unter 2000 Euro netto im Monat verdienen, 36 Prozent sogar unter 1300 Euro netto und jede sechste Person von Armut bedroht ist?

Die Abgeordnetenbezüge sollen in erster Linie die Unabhängigkeit des Abgeordneten sichern. Nach Auffassung der Kommission soll die Höhe der Entschädigung außerdem der Bedeutung des Amtes und der damit verbundenen Belastungen gerecht werden. Mit den nun beschlossenen Regelungen erhält ein Bundestagsabgeordneter so viel wie ein Landrat oder ein Bürgermeister einer mittelgroßen Stadt. Die Aufwendungen für die Diäten betrugen übrigens für 2013 ca. 59 Millionen Euro, das sind umgerechnet nur etwas mehr als 70 Cent pro Einwohner. Ich glaube auch, dass die Orientierung der Abgeordnetenbezüge anhand der Durchschnittslöhne der Bevölkerung nicht der richtige Weg ist. Wenn man einen Maßstab für die Höhe der Bezüge von Bundestagsabgeordneten sucht, halte ich den Vergleich zu anderen Verfassungsorganen für eher angemessen.

3) Bezieht man den Vergleich auf den Landkreis Prignitz, sieht das Verhältnis von Abgeordneten zu Arbeitnehmern sogar noch schlechter aus. 2010 lag das durchschnittliche jährliche Bruttoeinkommen der Prignitzer bei monatlich 1841 Euro. Können Sie als Bundestagsabgeordnete den Menschen in Ihrem Wahlkreis guten Gewissens vermitteln, dass Sie Ihre Bezüge ab 2015 um knapp die Hälfte seines Bruttolohnes erhöhen?

Ab Juli 2016 werden die Diäten zusätzlich an den sogenannten Nominallohnindex gekoppelt, der die Entwicklung der Bruttomonatsverdienste aller abhängig Beschäftigten im Bundesgebiet erfasst. Steigt der Index, steigen auch die Abgeordnetenbezüge; sinkt er, sinken diese ebenso. Ich halte das für einen sinnvollen Ansatz. Im Übrigen darf man nicht vergessen, dass aus Gründen der Gleichbehandlung aller Bundestagsabgeordneten die Bezüge nicht regional unterschiedlich gestaltet werden können. Als Abgeordneter setze ich mich in den kommenden Jahren sowohl auf Bundesebene aber auch hier vor Ort dafür ein, dass sich die Bedingungen für das Leben aller Menschen im Wahlkreis verbessern. Dafür trage ich als Abgeordneter eine große Verantwortung. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass sich ihr Bundestagsabgeordneter mit aller Kraft unabhängig für ihre Interessen einsetzt.

4) Diskussionen gibt es zudem um die Altersvorsorge der Abgeordneten. Nach einer Legislaturperiode beläuft sich der Pensionsanspruch auf 908 Euro. Für einen gleich hohen Rentenanspruch müsste ein Arbeitnehmer etwa 32 Jahre lang arbeiten. Wie ist das den Wählern zu vermitteln?

Bei der Altersversorgung von Abgeordneten gibt es ebenfalls Änderungen. Ein Abgeordneter erhält pro Jahr der Mitgliedschaft im Bundestag eine zu versteuernde Altersentschädigung von 2,5 Prozent der Diät. Der maximale Betrag, der frühestens nach 26 Jahren im Bundestag erreicht wird, beträgt derzeit 67,5 Prozent der Bezüge. Dieser wird künftig auf 65 Prozent sinken. Allerdings gehören nur sehr wenige Abgeordnete solch eine lange Zeit dem Bundestag an. Im Durchschnitt scheiden sie bereits nach zwei Wahlperioden wieder aus. Künftig kann ein ausgeschiedener Abgeordneter frühestens mit 63 Jahren die Altersversorgung mit Abschlägen beanspruchen. Die derzeitige Regelung, wonach langjährige Abgeordnete bereits mit 57 ohne Abschläge die Altersentschädigung erhalten können, wird abgeschafft. Auch die Renten werden stärker angerechnet. In Zukunft erhält ein aktiver Abgeordneter neben der Diät nur 20 Prozent seiner Rente ausgezahlt, ein ausgeschiedener Parlamentarier 50 Prozent. Die Kommission war der Auffassung, dass es zur Sicherung der Unabhängigkeit der Abgeordneten und ihrer wirtschaftlichen Existenz auch ein entsprechendes Alterssicherungssystem geben muss. Sie hält die Höhe des geltenden Versorgungsniveaus für angemessen und verfassungskonform. Ich halte die Änderungen für einen richtigen Schritt, da sie das bisherige System modifizieren und es sich damit stärker an die Normalität der Altersversorgung eines großen Teils der Bevölkerung anlehnt. Da ich erst seit kurzem dem Deutschen Bundestag angehöre, betreffen mich im Gegensatz zu langjährigen Abgeordneten die Regelungen für Altersansprüche natürlich deutlich weniger.

5) Generell steht im Zusammenhang mit den Pensionen die Frage, warum ein Abgeordneter, der knapp 10 000 Euro monatlich bezieht, nicht selbst für seine Altersvorsorge aufkommen muss. Einige Länder, darunter NRW, praktizieren dies laut „Spiegel“ bereits.

Die komplette Umstellung der Altersversorgung hat die Kommission abgelehnt. Sie wäre aber auch keinesfalls kostengünstiger. Das Modell aus NRW war beispielsweise mit einem enormen Anstieg der Diäten verbunden und bedurfte schon nach kurzer Zeit einer weiteren Erhöhung um 500 Euro. Auch andere Modelle haben sich demnach als deutlich komplizierter und weniger transparent erwiesen als eine Altersversorgung, die sich unmittelbar aus dem Abgeordnetengesetz ergibt. Auch dies haben die Kommission sowie Experten in einer Sachverständigenanhörung im Bundestag festgestellt.

6) Wie haben Sie sich persönlich bei der Abstimmung positioniert?

Für mich persönlich stand die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge nicht im Mittelpunkt der Abstimmung. Ich glaube auch nicht, dass Menschen aufgrund des Geldes in die Politik gehen. Für mich war hier das Gesamtpaket entscheidend. Zeitgleich zu den Neuregelungen bei den Abgeordnetenbezügen und der Altersversorgung hat der Bundestag auch den Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung erweitert und deutlich verschärft. Ich halte daher die gefundenen Regelungen insgesamt für ausgewogen und habe daher dem Gesamtpaket zugestimmt.

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