Kommunen aus dem Wahlkreis haben Aussicht auf Fördermittel für Schulen

Sebastian Steineke MdB
Sebastian Steineke MdB
Die Verteilung der Bundesmittel beim Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Schulinfrastruktur steht fest. Danach haben viele Kommunen aus Ostprignitz-Ruppin, der Prignitz und dem Havelland Aussicht auf Fördermittel für Schulen. Der Bundestagsabgeordnete für den Nordwesten Brandenburgs, Sebastian Steineke, begrüßt die Ankündigung und informiert über die ausgewählten Kommunen in der Region. Demnach soll es nach dem Entwurf folgende Zuwendungen geben:
 
Ostprignitz-Ruppin
Landkreis OPR 2.667.624 €
Amt Lindow (Mark) 164.113 €
Stadt Lindow (Mark) 107.666 €
Neuruppin 4.324.436 €
Wittstock/Dosse 1.302.453 €
Wusterhausen 269.689 €
 
Prignitz
Landkreis Prignitz 4.329.663 €
Groß Pankow 187.109 €
Gumtow 121.255 €
Wittenberge 694.083 €
Schulverband Lenzen (Elbe) 153.660 €

Havelland
Amt Nennhausen 245.647 €
Amt Rhinow 192.336 €
 
Steineke hebt vor allem das erneute Engagement des Bundes hervor: „Der Bund setzt mit dem Gesetz seine kommunalfreundliche Politik fort. Insbesondere für unsere Kommunen ist dies ein wichtiger Baustein, da sich das Land an vielen Stellen nicht verantwortlich fühlt und nicht genügend Mittel bereitstellt. Wir sind uns unserer Verantwortung gegenüber den Kommunen bewusst. Wir haben in vielen Kommunen noch erheblichen Nachholbedarf, was den Zustand und die Ausstattung der Schulgebäude angeht. Auf die Landesregierung ist hier kein Verlass.“
 
Hintergrund: Der Bund hat ein weiteres 3,5 Mrd. Euro umfassendes Kommunalförderpaket „Schulinfrastruktur“ für finanzschwache Kommunen aufgelegt, von dem das Land Brandenburg 102 Mio. Euro erhält. Für das Kriterium „finanzschwach“ hat die Landesregierung überdurchschnittliche Schlüsselzuweisungen und eine überdurchschnittliche Arbeitslosenquote definiert. Die Verteilung der Mittel erfolgt über die Schüleranzahl. Der Eigenanteil der Kommunen beträgt 10 Prozent. Landesmittel werden dafür nicht bereitgestellt. Der Schwerpunkt der Förderung liegt auf der Sanierung, dem Umbau und der Erweiterung von Schulgebäuden.
 

 

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